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Urteile

Das ELSTER-Formular soll dem Steuerzahler die Abgabe der eigenen Steuererklärung erleichtern. Dennoch kommt es hierbei immer wieder zu Fehlern. Dass diese nicht zwangsweise dem Steuerzahler angelastet werden können, hat jetzt das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden. Es sagte in seinem Urteil aus, dass übliche Fehler auch nach Ablauf der Einspruchsfrist noch berichtigt werden könnten. Der zugrunde… Weiterlesen…

In einem jüngst veröffentlichten Urteil klärte das Kölner Finanzgericht, dass eine Absetzbarkeit einer Spende an Papst Benedikt XVI. nicht in Frage käme. Pech für den Steuerberater aus Köln, der 50.000 Euro gespendet hatte. Köln, 14. Februar 2014 – Großzügig zeigte sich ein Steuerberater aus Köln, der dem damals amtierenden Papst Benedikt XVI. im Rahmen einer… Weiterlesen…

Wer – z. B. als Betreiber einer Diskothek – Künstler auftreten lässt, die im Ausland ansässig sind, ist bei der Zahlung der Vergütung zum Steuerabzug verpflichtet und haftet für nicht abgeführte Abzugssteuern.  Das hat das Finanzgericht Düsseldorf am 03.08.2011 unter dem Aktenzeichen 11 K 1171/09 H entschieden. Der Fall im Einzelnen In dem Fall ging… Weiterlesen…

Mit dem Urteil vom 8. Oktober 2014 entschied der Bundesfinanzhof, dass die Übermittlung einer Steuererklärung auch per Fax zulässig ist. Der BFH verweist dabei auf die bereits vorliegende Rechtsprechung.  München, 26. Februar 2015 – Wie die Zeitschrift „Der Steuerzahler“ ausführt, hat bereits im Herbst letzten Jahres hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass eine Einkommenssteuererklärung auch wirksam… Weiterlesen…

Finanzbehörden dürfen zur Prüfung des Betriebs alle Aufzeichnungen verlangen, die es gibt. Auch in digitaler Form, zumindest wenn es sich um steuerlich relevante Aufzeichnungen handelt. Auch die Speicherung und Auswertung auf mobilen Rechnern der Prüfer ist grundsätzlich erlaubt. Allerdings müssen auch Prüfer gewisse Vorschriften einhalten. Berlin, 30. Oktober 2015 – Wie eingangs erwähnt, dürfen Prüfer… Weiterlesen…

Betriebsveranstaltungen sind eine gute Möglichkeit, um Mitarbeiter zu motivieren. Allerdings müssen Sie als Unternehmer dabei die Freigrenzen beachten, die derzeit bei 110 Euro je Mitarbeiter liegen. Kosten für die Betriebsveranstaltung, die über diesen Betrag hinaus gehen, müssen lohnsteuerlich beachtet werden.  Zugrunde liegender Fall Der zugrunde liegende Fall betrifft eine Steuerberatungsgesellschaft. Sie hatte in den Jahren… Weiterlesen…

Ein Mann hat seinen Kfz-Schein dauerhaft im Handschuhfach deponiert. Der Wagen wurde gestohlen, was allein im Jahr 2005 rund 24.000 Haltern passierte. Die Versicherung ersetzte den Schaden zunächst unter Vorbehalt. Das Oberlandesgericht Celle war der Auffassung, dass die Versicherung den Schaden nicht tragen muss und verurteilte den Fahrer zur Rückzahlung der Schadenssumme von ca. 11.000… Weiterlesen…

Wirbt ein Online-Händler mit der Angabe „sofort lieferbar“, muss er dafür Sorge tragen, dass die bestellte Ware auch schnell geliefert wird. Jenes bedeutet, wenn der Händler mit diesem Werbeslogan wirbt, ist er verpflichtet, die Ware spätestens am nächsten Werktag zu versenden. Kommt er diesem nicht nach, droht dem Online-Händler eine Abmahnung. Aschaffenburg, 09.11.2014 – Zugetragen… Weiterlesen…

Die Abgrenzung zwischen sonstigen, beruflich genutzten Räumen und einem häuslichen Arbeitszimmer stellt Unternehmer oft vor ein nur schwer lösbares Problem. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer Vielzahl von Urteilen die Definition ob es sich um ein Arbeitszimmer oder einen sonstigen, beruflich genutzten Raum handelt, konkretisiert. Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat ein 7 Seiten langes… Weiterlesen…

Im März urteilte das Bundesverwaltungsgericht, dass der Rundfunkbeitrag rechtmäßig ist. Kläger waren Personen, die keinen Fernseher und teilweise kein Radio hatten. Bis 2012 waren sie entweder von der Gebühr befreit oder mussten nur den ermäßigten Beitrag zahlen. Doch ab 2013 muss jeder den vollen Betrag zahlen – unabhängig ob er ein Gerät besitzt. Leipzig, 10… Weiterlesen…