Außenprüfung bei Banken – Kontrollmitteilung erlaubt

Dafür müssen jedoch bestimmte Richtlinien eingehalten werden, die in einem Urteil des Bundesfinanzhofs dargelegt wurden.

Die Voraussetzungen

So sind Kontrollmitteilungen auch ohne besonderen Anlass erlaubt, sofern diese nicht legitimationsgeprüfte Depots oder Konten betreffen. Zu diesen Konten zählen insbesondere auch die bankinternen Aufwandskonten. Es ist jedoch zu beachten, dass das Bankgeheimnis Kontobewegungen schützt, die in Verbindung mit legitimationsgeprüften Konten und Depots stehen.

Dieser Schutz kann nur dann aufgehoben werden, wenn ein ausreichender Anlass für die Erstellung einer Kontrollmitteilung gegeben ist. Für eine Außenprüfung reicht es allerdings nicht aus, dass ein genereller Verdacht gegenüber Personen besteht, die Einkünfte aus Kapitalvermögen erhalten. Dieser Verdacht auf Steuerunehrlichkeit kann nicht generell ausgesprochen werden, sondern muss stichhaltig sein.

Verdachtsmomente müssen vorliegen

Als hinreichend wird der Verdacht dann angesehen, wenn die betreffenden Konten diverse Auffälligkeiten aufweisen. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn ein Geschäft so abgewickelt wurde, dass es den Anschein hat, es sei eine Steuerhinterziehung versucht worden. Übliche Bankgeschäfte, die völlig normal verlaufen, rechtfertigen dagegen keine Kontrollmeldung, sondern das Bankgeheimnis bleibt gewahrt.

Sie haben weitere Fragen zu anderen steuerlichen Themengebieten?

Bitte klären Sie Ihre persönliche und individuelle steuerliche Situation mit einem zugelassenen Steuerberater ihrer Wahl. Sofern sie keinen Steuerberater an ihrer Seite haben, können wir Ihnen den Service von steuerberaten.de empfehlen. Hier bekommen Sie rechtssicheren Rat von einem Onlinesteuerberater zu besonders günstigen Konditionen, so dass Sie den Vorteil einer echten steuerlichen Beratung kombiniert mit seriösen und günstigen Preisen genießen können.

Quelle: Blitzlicht 06/2009

Bildnachweise: © Maurice Tricatelle/Fotolia.com