Lars E.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 10. April 2008 unter dem AZ VI R 38/06 über die Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuches entschieden. Danach führen kleine Mängel am Fahrtenbuch nicht zur kompletten Verwerfung des Fahrtenbuches.  Im verhandelten Fall ging es um eine Fahrt mit einem Dienstwagen zur Tankstelle. Obwohl eine Tankrechnung vorlag, wurde diese Fahrt… Weiterlesen…

Stellen Seitenbetreiber Kritik an einem Unternehmen mit entsprechenden Links ins Internet, kann der betroffene Unternehmer den gesetzten Link nicht verhindern. Quelle: Fundort: OLG Celle Az 13 U 4/07 Weitere Seiten zu dem Thema Internet, Hompage und Links Verlinkung von Homepage ohne Zustimmung erlaubt… Weiterlesen…

Die Richter des Finanzgerichts Schleswig-Holstein urteilten zugunsten einer Nachhilfelehrerin, die klagte, weil ihr Finanzamt den Umsatzsteuerausweis verlangte. Die Betroffene konnte jedoch darlegen, warum sie nicht zum Ausweis der Umsatzsteuer verpflichtet sei.  Kiel, 06. Mai 2016 – Wie gestern das Gründerlexikon berichtete, urteilten die Richter des FG Schleswig-Holstein, dass unter bestimmten Voraussetzungen der Nachhilfeunterricht von der… Weiterlesen…

Kein erheblicher Unterschied zwischen E-Mail und Computerfax.  Einer wirksamen Klageerhebung gegen einen Einkommenssteuerbescheid per E-Mail steht auch dann nichts entgegen, wenn der E-Mail keine qualifizierte digitale Signatur beigefügt war. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf. Quelle: Finanzgericht Düsseldorf; Urteil vom 09.07.2009 [Aktenzeichen: 16 K 572/09 E] gefunden bei: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview8362.htm… Weiterlesen…

Arbeitgeber dürfen bei einer Betriebsveranstaltung den Teilnehmerkreis nicht auf bestimmte Arbeitnehmergruppen begrenzen. Findet durch den Arbeitgeber eine Begrenzung der Teilnehmer statt, bspw. es sind nur die Führungskräfte eingeladen, liegt keine Betriebsveranstaltung vor. Als steuerliche Konsequenz darf der den Führungskräften zugeflossene geldwerte Vorteil nicht pauschal mit 25% versteuert werden. Der geldwerte Vorteil wird in diesem Fall… Weiterlesen…

Ein Paintball-Verein hat keinen Anspruch auf die Anerkennung der Gemeinnützigkeit und damit auf die Förderung durch die Freistellung von der Körperschaftssteuer. Die Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden in einem aktuellen Urteil, dass der Paintball-Sport nicht mit der Werteordnung der Gesellschaft vereinbar sei. Neustadt a. d. Weinstraße, 6. Mai 2014 – Nicht jeder Sportverein agiert automatisch… Weiterlesen…

Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.02.2010 ein bahnbrechendes Urteil in Bezug auf die Diskriminierung bei Aufhebungsverträgen gefällt, das für Aufsehen sorgt. In jenem Fall ging es um einen Arbeitgeber, bei dem betriebsbedingte Beendigungskündigungen tarifvertraglich ausgeschlossen waren. Deshalb bot der Arbeitgeber allen Mitarbeitern des Jahrgangs 1952 und jünger an, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen. In diesem wäre geregelt worden… Weiterlesen…

Mit seinem jüngsten Urteil stellt der BFH klar, dass es sich bei Bußgeldern für Strafzettel, die der Arbeitgeber für Arbeitnehmer übernimmt, nicht um steuerfreie Extras handelt. Damit wandten sich die Richter gegen ihren Richterspruch vom Jahre 2004. München, 26. Februar 2014 – Vor wenigen Tagen wurden Details über ein neues Urteil des BFH bekannt, in… Weiterlesen…

Wie das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in einer Pressemitteilung vom 12. Juni 2014 mitteilt, ist die Anerkennung von Erpressungsgeldern als außergewöhnliche Belastung nicht ohne Vorliegen bestimmter Voraussetzungen möglich.  Neustadt an der Weinstraße, 14. Juni 2014 – So abstrus es auf den ersten Blick klingen mag: Es kann durchaus Fälle geben, in denen Erpressungsgelder als außergewöhnliche Belastung im… Weiterlesen…