Lars E.

Der Bundesgerichtshof hat dazu folgendes festgestellt: Nutzung der Mietwohnung zu gewerblichen Zwecken nur bei nicht störendem Einwirken auf Mietsache. Die Ausübung eines Gewerbes in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung kann eine Pflichtverletzung darstellen und somit eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Dies hat der Bundesgerichtshof zur Nutzung der Mietwohnung zu gewerblichen Zwecken entschieden. Quelle: Bundesgerichtshof; Urteil vom… Weiterlesen…

Das Finanzgericht Münster hat in seinem Urteil vom 17.12.2008 Az: 6 K 2187/08 entschieden, dass die Gewinnermittlung nicht zwingend in der Anlage EÜR zu erfolgen hat.  Ein Unternehmer, der seinen Gewinn nicht durch Bilanzierung sondern durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt, ist nicht verpflichtet, hierfür den amtlich vorgeschriebenen Vordruck „Anlage EÜR“ zu verwenden. Dies hat das Finanzgericht Münster… Weiterlesen…

Die Zwangsbeiträge der 80.000 Mitglieder der IHK Koblenz waren über Jahre hinweg eine „unzulässige Vermögensbildung“. Zu diesem Ergebnis kam jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz, welches die Finanzen der Kammer für die Jahre 2005 bis 2008 untersuchte Koblenz, 16. Januar 2014 – Das vor dem Verwaltungsgericht Koblenz klagende Unternehmen ITC-Logistic-Group hatte Erfolg mit ihrer Klage gegen den… Weiterlesen…

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 7. November 2008 entschieden, dass geringe Abweichungen bei der Kilometeranzahl der Fahrstrecke gegenüber den Angaben eines Routenplaners beim Führen eines Fahrtenbuches zulässig sind. Im verhandelten Fall wurden bei stichprobenartigen Überprüfungen teilweise erheblich von den Ergebnissen eines Routenplaners abweichende Entfernungsangaben festgestellt. Jahresgesamtfahrleistung ist maßgebend Hochgerechnet auf das gesamte Jahr… Weiterlesen…

Auch auf eigene Rechnung tätige Prostituierte, die ohne Zuhälter oder Bordell ihr Geschäft betreiben, müssen Gewerbesteuer zahlen. Dies hat jetzt das Finanzgericht Hamburg entschieden. In dem vorliegenden Streitfall trat die im horizontalen Gewerbe als Klägerin auf. Sie wollte damit der Nachforderung des Finanzamtes entgehen. Denn dieses hatte durch andere Ermittlungen Kenntnis über Rechnungen und Quittungen, die… Weiterlesen…

Eine Klage, in der es um die Farbgestaltung von Taxen ginge, wurde durch das Oberlandesgericht Sachsens am 28. Oktober 2014 abgewiesen. Leipzig, 11.11.2014 – Eine Taxiunternehmerin klagte vor dem Verwaltungsgericht Leipzig bezüglich der gleichartigen Farbgestaltung von Taxen. Diese Klage wurde abgelehnt und so reichte die Unternehmerin eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht ein. Begründung durch Klägerin… Weiterlesen…

Ein ewiges Streitthema hat wieder die Finanzgerichte beschäftigt: Die lohnsteuerliche Zuwendungsfreigrenze. Nun hat in Düsseldorf der 16. Senat des Finanzgerichts hier eine eindeutige Entscheidung gefällt, sehr zum Missfallen vieler Unternehmensführungen. Grundsätzlich besagt das Lohnsteuerrecht, dass bei betrieblichen Veranstaltungen eine Pro-Kopf-Zuwendung von 110 Euro nicht mit einer Lohnsteuer belegt wird. Alle Beträge, die diese Summe wiederum… Weiterlesen…

Schon in der Vergangenheit ging es vor der Finanzverwaltung des Öfteren darum, ob gemischt-genutzte Arbeitszimmer steuerlich geltend gemacht werden können. Das BFH hat nun einen Beschluss erlassen, der weitreichende Folgen nach sich ziehen könnte. München, 22. Februar 2014 – Mit einem aktuellen Beschluss legt der IX. Senat des BFH die Entscheidung über die steuerliche Behandlung… Weiterlesen…

Das Finanzgericht Münster entschied im März 2016: Wenn eine Ehepaar ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam benutzt, können sie die betrieblichen Aufwendungen dafür bzw. den Höchstbetrag jeweils nur zur Hälfte geltend machen. Münster, 02. Juni 2016 – Geklagt hatte ein Ehepaar, dass ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam beruflich nutzt. Der Ehemann war hauptberuflich als Arbeitnehmer angestellt und nebenberuflich… Weiterlesen…