Neues Gesetz: Verschärfte Prüfungen der Beiträge zur Künstlersozialkasse

 Berlin, 2. Mai 2014 – Die Künstlersozialkasse ist ein spezielles Versicherungsprinzip für kreative Freiberufler, die dadurch ähnlich wie Angestellte nur 50 Prozent ihrer Versicherungsbeiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung selbst leisten müssen. 20 Prozent bezuschusst der Staat und die restlichen 30 Prozent sollten über die Künstlersozialabgabe eigentlich von den Unternehmen getragen werden, die die Kreativen beauftragen – davor haben sich jedoch in den vergangenen Jahren viele Unternehmer aus Unwissenheit oder mit Absicht gedrückt. Die Abgabe wird auch dann fällig, wenn die Künstler selbst gar nicht in der KSK versichert sind (betriebsausgabe.de berichtete). Damit verschlechterte sich die Einnahmensituation der Künstlersozialkasse zeitweise so enorm, dass das gesamte System zu kollabieren drohte. Arbeitsministerin Andrea Nahles hat sich die Sicherung des Systems zur Aufgabe gemacht – und ist einen wichtigen Schritt weitergekommen.

Neues Gesetz verschärft Prüfungen der Beitragspflichten

Jedes Unternehmen, das freiberufliche Künstler beschäftigt, ist beitragspflichtig. Um nicht gezahlte Sozialabgaben aufzudecken, wären Prüfungen erforderlich – und die wollte in der Vergangenheit niemand durchführen. Durch einen Gesetzentwurf von Andrea Nahles, dem das Bundeskabinett am 30. April 2014 zustimmte, wird die Deutsche Rentenversicherung Bund nun dazu verpflichtet, diese Prüfungen durchzuführen und deutlich auszuweiten. Waren bisher pro Jahr nur etwa 70.000 Unternehmer geprüft worden, soll es zukünftig pro Jahr rund 400.000 Betriebsprüfungen geben. Der erhöhte Verwaltungsaufwand verursacht Mehrkosten in Höhe von 13,6 Mio. Euro. Dem stehen geplante Mehreinnahmen von etwa 32 Mio. Euro gegenüber. Der Gesetzesentwurf liegt im Juli 2014 dem Bundestag zum Beschluss vor. Geplant ist, dass diejenigen Unternehmer, die bereits ihre Sozialabgaben ordnungsgemäß abführen, zukünftig alle vier Jahre einer Prüfung unterzogen werden sollen. Darüber hinaus sollen die Prüfungen aber auch bei kleineren Unternehmen ausgeweitet werden: 40 Prozent sollen in Zukunft stichprobenartig alle vier Jahre geprüft werden. Eine weitere Neuerung gibt es durch das „Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes“: Die Künstlersozialkasse hat nun ein eigenes Prüfrecht bekommen. So kann sie nun auch selbst Unternehmen prüfen, beispielsweise wenn der konkrete Verdacht nicht gezahlter Sozialabgaben besteht.

Einführung einer Bagatellgrenze für die Künstlersozialabgabe

Zugleich hat Nahles es geschafft, endlich für Klarheit zu sorgen. Bisher hieß es in den Regelungen zur Künstlersozialabgabe, dass derjenige die Abgabe zu zahlen hätte, der „nicht nur gelegentlich Aufträge“ an freischaffende Künstler vergäbe. Doch was bedeutet „nicht nur gelegentlich“? Einmal im Jahr? Einmal pro Monat? Im Wert von 1.000 Euro oder von 10.000 Euro? Bisher gab es hier sehr viel Auslegungsspielraum, der jetzt durch die Einführung einer Bagatellgrenze beseitigt wurde. Das Gesetz sieht vor, dass Beauftragungen unter 450 Euro pro Jahr abgabefrei bleiben. Übersteigt der Auftragswert allerdings diesen Betrag, ist der gesamte getätigte Auftragswert abgabepflichtig.

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