Verkehrsminister Peter Ramsauer wünscht sich eine einfachere, gerechtere und transparentere Verkehrssünderdatei in Flensburg. Ziel sei ein akzeptiertes und wirkungsvolles Punktesystem zu entwickeln, das zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit führe.
Bisherige Vorschläge wurden heiß diskutiert. Jetzt lässt Ramsauer die Forderung aus einem Internet-Forum – an dem über 30.000 User aktiv waren – mit in das Modell einfließen. Für besonders gefährliche Verkehrsdelikte wie Fahrerflucht, Alkohol-Fahrten, unterlassene Hilfeleistung oder schwere Nötigung durch Drängeln, soll es zukünftig drei Punkte geben. Zur Erinnerung: statt wie bisher 18 sollen künftig acht Punkte dafür ausreichen, den Führerschein zu verlieren. Bisher sah das bereits im Februar vorgestellte Konzept bei zu schnellem Fahren einen Punkt, bei besonders schweren Verkehrsverstößen wie gefährlichem Drängeln, zwei Punkten vor. Dass es Ramsauer um die Verkehrssicherheit geht, zeigt die geplante Regelung zu Verstößen gegen die Feinstaubsperrzone oder das Fahren ohne Kennzeichen: hierfür soll es zukünftig keine Punkte mehr geben. Zudem gäbe es nach dem neusten Vorschlag des Ministers keine Möglichkeit mehr, Punkte durch Nachschulungen oder Seminare abzubauen.
Drei Punkte-Vergehen werden nach zehn Jahren gelöscht
Die Verschärfung des neu strukturierten Punktesystems sieht vor, dass die eingetragenen Vergehen in Flensburg nach festgelegten Zeiträumen gelöscht werden. Vergehen mit einem Punkten nach 2,5 Jahren, Vergehen mit zwei Punkten nach fünf Jahren, Vergehen mit drei Punkten – nach aktuellen Forderungen – erst nach zehn Jahren.
Wird es nun billiger oder teurer?
Ob es demnach billiger oder teurer in Flensburg wird, bleibt in den umstrittenen Vorschlägen noch offen. Klar ist: uneinsichtige Verkehrsrowdys werden härter bestraft. Nach drei schweren Verkehrsverstößen innerhalb von 10 Jahren wird der Führerschein eingezogen. Kritiker bemängeln hingegen die Undifferenziertheit des Systems. Die Aufnahme des Vorschlages von Drei-Punkte-Vergehen zeigt jedoch deutlich, dass die Forderungen der Bürger in Foren und Blogs ernst genommen werden und bis zur geplanten Umsetzung der Reform vor den Bundestagswahlen 2013 noch einige Änderungen auf uns warten werden. Die neusten Entwicklungen zur Reform in Flensburg unter: www.fahrschule-123.de
Lars schloss 2015 sein Studium in Betriebswirtschaftslehre ab. Anschließend absolvierte er ein Volontariat in einer kleinen Kölner Redaktion. Seit 2017 ist er fester Bestandteil des Redaktionsteams von betriebsausgabe.de. Hier kann er sein fachliches Wissen mit dem Anspruch, verständliche Texte rund ums Steuerrecht zu schreiben, miteinander kombinieren.
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