Der Bundesgerichtshof hat dazu folgendes festgestellt: Nutzung der Mietwohnung zu gewerblichen Zwecken nur bei nicht störendem Einwirken auf Mietsache. Die Ausübung eines Gewerbes in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung kann eine Pflichtverletzung darstellen und somit eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Dies hat der Bundesgerichtshof zur Nutzung der Mietwohnung zu gewerblichen Zwecken entschieden. Quelle: Bundesgerichtshof; Urteil vom… Weiterlesen…
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- Aktuelle Urteile und Wissenswertes für Unternehmer
Pokerspieler Poker-Turniere im echten Leben und im Internet boomen. Ambitionierte Pokerspieler sollten ihre Steuerpflicht allerdings genau prüfen, denn das FG Münster entschied, dass das professionelle Pokerspiel durchaus umsatzsteuerpflichtig sein kann. Spielen Deutsche in ihrer Freizeit Poker und gewinnen dabei Preisgelder, sind diese Einnahmen in der Regel von der Einkommensteuer befreit. Ganz anders liegt der Fall… Weiterlesen…
Im April informierten wir Sie über die wichtigsten Steuerurteile 2015 in Sachen Betriebsausgaben. Unternehmer waren sicherlich gespannt darauf, wie der Bundesfinanzhof entscheiden wird, ob die Gewerbesteuer wieder als Betriebsausgabe angesetzt werden darf oder nicht. München, 17. Dezember 2015 – Der BFH musste entscheiden, ob die Regelung, wonach die Gewerbesteuer seit 2008 nicht mehr als Betriebsausgabe… Weiterlesen…
Ermöglichung eines Neustarts des Schuldners darf nicht unterlaufen werden Während des Laufs eines Insolvenzverfahrens ist eine Gewerbeuntersagung wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse nicht zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehe das Recht zur Verwaltung der gesamten Insolvenzmasse auf den Insolvenzverwalter über. Der Schuldner könne keine wirksamen Verfügungen mehr treffen. § 12… Weiterlesen…
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 7. November 2008 entschieden, dass geringe Abweichungen bei der Kilometeranzahl der Fahrstrecke gegenüber den Angaben eines Routenplaners beim Führen eines Fahrtenbuches zulässig sind. Im verhandelten Fall wurden bei stichprobenartigen Überprüfungen teilweise erheblich von den Ergebnissen eines Routenplaners abweichende Entfernungsangaben festgestellt. Jahresgesamtfahrleistung ist maßgebend Hochgerechnet auf das gesamte Jahr… Weiterlesen…
Die Zwangsbeiträge der 80.000 Mitglieder der IHK Koblenz waren über Jahre hinweg eine „unzulässige Vermögensbildung“. Zu diesem Ergebnis kam jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz, welches die Finanzen der Kammer für die Jahre 2005 bis 2008 untersuchte Koblenz, 16. Januar 2014 – Das vor dem Verwaltungsgericht Koblenz klagende Unternehmen ITC-Logistic-Group hatte Erfolg mit ihrer Klage gegen den… Weiterlesen…
Eine Klage, in der es um die Farbgestaltung von Taxen ginge, wurde durch das Oberlandesgericht Sachsens am 28. Oktober 2014 abgewiesen. Leipzig, 11.11.2014 – Eine Taxiunternehmerin klagte vor dem Verwaltungsgericht Leipzig bezüglich der gleichartigen Farbgestaltung von Taxen. Diese Klage wurde abgelehnt und so reichte die Unternehmerin eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht ein. Begründung durch Klägerin… Weiterlesen…
Auch auf eigene Rechnung tätige Prostituierte, die ohne Zuhälter oder Bordell ihr Geschäft betreiben, müssen Gewerbesteuer zahlen. Dies hat jetzt das Finanzgericht Hamburg entschieden. In dem vorliegenden Streitfall trat die im horizontalen Gewerbe als Klägerin auf. Sie wollte damit der Nachforderung des Finanzamtes entgehen. Denn dieses hatte durch andere Ermittlungen Kenntnis über Rechnungen und Quittungen, die… Weiterlesen…
Ein ewiges Streitthema hat wieder die Finanzgerichte beschäftigt: Die lohnsteuerliche Zuwendungsfreigrenze. Nun hat in Düsseldorf der 16. Senat des Finanzgerichts hier eine eindeutige Entscheidung gefällt, sehr zum Missfallen vieler Unternehmensführungen. Grundsätzlich besagt das Lohnsteuerrecht, dass bei betrieblichen Veranstaltungen eine Pro-Kopf-Zuwendung von 110 Euro nicht mit einer Lohnsteuer belegt wird. Alle Beträge, die diese Summe wiederum… Weiterlesen…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 22. April 2008 Az. IX R 29/06 über den anfallenden Verlust beim Gebrauchtwagenverkauf geurteilt. Demzufolge wird der Verlust eines Gebrauchtwagens der innerhalb eines Jahres gekauft und wieder verkauft wurde, steuerlich berücksichtigt. Der Unternehmer kann diesen Verlust bei seiner Einkommensteuererklärung zum Abzug bringen. Erzielt der Unternehmer beim Gebrauchtwagenverkauf Gewinn… Weiterlesen…