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  • Aktuelle Urteile und Wissenswertes für Unternehmer
Was wird durch die betriebliche Rechtsschutzversicherung versichert?

Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass das Finanzamt die Gebühr für eine verbindliche Auskunft zu Recht erhebt. Ein Steuerbürger hat die Möglichkeit, beim Finanzamt die Erteilung einer verbindlichen Auskunft über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten zu beantragen. Ab 2007 wurde diese schon zuvor bestehende Möglichkeit gesetzlich näher geregelt und gleichzeitig –… Weiterlesen…

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 06.05.2009 Az: 3 K 4387/08 entschieden, dass für einen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss keine GEZ Rundfunkgebühren zu entrichten sind. Das Urteil findet natürlich nur Anwendung, wenn der beruflich genutzte PC nicht zum Rundfunkempfang verwendet wird. Die Beweislast der Nutzung liegt beim entsprechenden Sender, im vorliegenden Fall… Weiterlesen…

Schon in der Vergangenheit ging es vor der Finanzverwaltung des Öfteren darum, ob gemischt-genutzte Arbeitszimmer steuerlich geltend gemacht werden können. Das BFH hat nun einen Beschluss erlassen, der weitreichende Folgen nach sich ziehen könnte. München, 22. Februar 2014 – Mit einem aktuellen Beschluss legt der IX. Senat des BFH die Entscheidung über die steuerliche Behandlung… Weiterlesen…

Das Finanzgericht Münster entschied im März 2016: Wenn eine Ehepaar ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam benutzt, können sie die betrieblichen Aufwendungen dafür bzw. den Höchstbetrag jeweils nur zur Hälfte geltend machen. Münster, 02. Juni 2016 – Geklagt hatte ein Ehepaar, dass ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam beruflich nutzt. Der Ehemann war hauptberuflich als Arbeitnehmer angestellt und nebenberuflich… Weiterlesen…

Der Einspruch gegen einen Schätzbescheid kann auch durch die Abgabe einer elektronischen Steuererklärung erfolgen. Doch um Wirksamkeit zu erlangen, muss die komprimierte Steuererklärung per ElsterFormular vollständig eingereicht werden, entschied das FG Niedersachsen. Hannover, 19. Juli 2014 – Der Gesetzgeber hat mit der Software ElsterFormular die Möglichkeit geschaffen, eine Steuererklärung elektronisch einzureichen. Auch für den Einspruch… Weiterlesen…

Der Gesetzgeber gewährt dem Arbeitnehmer eine Freigrenze von 44 Euro für Sachbezüge. Für diesen Wert ist es dem Arbeitgeber möglich jeden Monat ein Sachbezug an den Arbeitnehmer steuerfrei zu übermitteln. Jede Zuwendung in Form von Geld wird als regulärer Arbeitslohn von den Finanzbehörden gewertet und dementsprechend normal versteuert. Zuwendung zur Zukunftssicherung des Arbeitnehmers Die Finanzbehörden… Weiterlesen…

Die Klage beim Bundesverfassungsgericht wurde abgewiesen. Es ging um die Besteuerung der Freiberufler mit Gewerbesteuer. Die Erlassung dieser Steuer sei nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz vereinbart, so die Kläger. Allerdings sah das BVG (Az. 1 bvl2/04) dies anders, denn die Freiberufler würden den Gemeinden geringere Kosten verursachen, als dies bei Gewerbetreibenden der Fall sei… Weiterlesen…

Führt ein Freiberufler, im Beispiel ein EDV Spezialist, Tätigkeiten mit freiberuflichen und auch gewerblichen Elementen aus, liegt regelmäßig nur eine einzige Tätigkeit vor. Ob diese Tätigkeit dem Freiberuflichen oder dem Gewerblichen zugeordnet wird, muss auf Grund des Auftrags ermittelt werden. Überwiegt der freiberufliche Anteil ist der gesamte Auftrag dem Freien Beruf zuzuordnen. Ist der gewerbliche… Weiterlesen…

Kreditverträge mit Familienmitgliedern dürfen teilweise fremdunüblich sein, wenn sie einen Bankkredit ersetzten. In diesem Fall legt der BFH großzügigere Maßstäbe an.  München, 11. Dezember 2013 – Der Bundesfinanzhof veröffentlichte das Urteil vom 22.10.13 zu Kreditverträgen mit Angehörigen. Danach gefährden einzelne, im Fremdvergleich unübliche, Klauseln nicht den Abzug der Zinsen als Betriebsausgaben. Stolperfalle Vergleich mit fremden… Weiterlesen…

Derzeit ist die Abgabe der EÜR nicht (mehr) verpflichtend, denn momentan beschäftigt sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit eben diesem Problem. Er muss nun in einem entsprechenden Verfahren mit dem Aktenzeichen X R 18/09 klären, ob die Abgabe der EÜR aufgrund des § 60 Abs. 4 EStDV mangels einer Ermächtigungsgrundlage rechtswidrig ist. Dies würde dann die… Weiterlesen…