Schadensersatz

Was ist Schadensersatz? Definition und Rechtsgrundlage

Der Schadensersatz zielt laut BGB darauf ab, einen durch schuldhaftes Handeln herbeigeführten Nachteil auszugleichen, indem der entstandene Schaden weitestmöglich ersetzt wird. Das setzt in der Regel ein rechtswidriges und schuldhaftes Handeln des Schädigers voraus. Dadurch muss einem anderen ein Schaden entstanden sein.

Ein Schadensersatzanspruch kann sich aus einem Vertragsverhältnis oder einem Gesetz ergeben, etwa bei Nichterfüllung eines Vertrages oder wenn jemand Straftaten zum Nachteil eines anderen begeht und ihm dabei Schaden zufügt:

• Vertraglicher Schadensersatzanspruch: Entsteht durch die Verletzung vertraglicher Haupt- oder Nebenleistungspflichten. (Siehe hierzu den unteren Abschnitt zum Kaufrecht.)

• Schadensersatzforderung auf der Grundlage gesetzlicher Regelungen: Jemand verletzt zum Beispiel schuldhaft Körper oder Gesundheit eines anderen und verursacht dadurch gesundheitliche Schäden, die ärztlich behandelt werden müssen.

Schadensersatz geltend machen

Jeder ist berechtigt, im Schadensfall vom Schädiger Schadensersatz zu fordern. Bei einem Streitwert bzw. Schäden von über 5000 Euro ist das Landgericht zuständig und es herrscht Anwaltszwang. Auch bei Schäden bis zu 5000 Euro, die an einem Amtsgericht verhandelt werden, empfiehlt es sich, einen Rechtsbeistand hinzuziehen. Denn damit eine Klage auf Schadensersatz auch Aussicht auf Erfolg hat, muss sie bestimmte formale und inhaltliche Anforderungen erfüllen, die ein Laie in der Regel nicht kennt.

Für die außergerichtliche Geltendmachung ist die Schadensersatzforderung in schriftlicher Form an den Schädiger oder dessen Versicherung zu richten. Sie sollte folgende Punkte enthalten:

• Name und Anschrift des Geschädigten sowie des Schädigers
• Ort und Datum
• genaue Darlegung des Sachverhalts einschließlich Ort- und Zeitangabe
• Benennung von Zeugen und ggf. Aktenzeichen der Polizeidienststelle
• Erklärung, dass der Geschädigte keine Mitschuld trägt
• genaue Bezifferung des entstandenen Schadens sowie weiterer Folgekosten
• Gesamtsumme aus allen Einzelschäden
• angemessene Fristsetzung für die Entschädigung
• eigene Kontoverbindung
• Nachweise für die entstandenen Kosten

Mit Hilfe eines Anwalts lässt sich außerdem klären, ob der Geschädigte eine Mitschuld an der Schadensentstehung trägt. Ein solches Mitverschulden, könnte nach § 254 Abs. 1 BGB zum Wegfall des Schadensersatzanspruches oder zumindest zu einer Schadensteilung führen.

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Rechtsfolge: Welcher Schaden wird in welcher Höhe ersetzt?

Wenn jemand einen Schaden verursacht hat, stellt sich die Frage, inwieweit der Schaden ersatzfähig und wie hoch der Schaden ist. Ersatzfähig ist ein Schaden, wenn es sich um einen Vermögensschaden handelt.

Eingeschränkt ersatzfähig sind hingegen immaterielle Schäden. Sie werden nur in den gesetzlich festgelegten Fällen durch Geld entschädigt, zum Beispiel wenn eine Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung vorliegt.

Welche Schäden gibt es?

Unterscheiden lassen sich verschiedene Formen von Schäden, auf die Schadensersatzansprüche folgen können, zum Beispiel:

• Personenschaden: Gesundheit oder körperliche Unversehrtheit des Geschädigten sind beeinträchtigt.
• Sachschaden: Fremdes Eigentum wird beschädigt oder zerstört.
• Echter Vermögensschaden: Es ist ein finanzieller Schaden entstanden, ohne dass dabei eine Person oder Sache zu Schaden kommt.
• Unechter Vermögensschaden: Es entsteht ein finanzieller Schaden infolge eines Sach- oder Personenschadens.
• Immaterieller Schaden: Es ist ein Schaden an Leben, Körper, Freiheit oder Reputation des Geschädigten entstanden, ohne dass es sich dabei um einen Vermögensschaden handelt.

Drei Beispiele für Schadensersatzforderungen

Wie wird Schadensersatz geleistet? Naturalrestitution

Eine grundsätzliche Zielsetzung des Schadenersatzrechts lautet:

Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

§ 249 Abs. 1 BGB

Der Schadensersatz soll den entstandenen Schaden also ausgleichen oder ersetzen. Dazu gilt es, den Zustand, wie er vor Eintritt des Schadens vorzufinden war, so weit wie möglich wiederherzustellen. Dabei ist der Geschädigte dazu berechtigt, dem Schädiger eine Frist zur Durchführung dieses Ausgleichs, der Naturalrestitution, zu setzen. Das kann zum Beispiel so aussehen, dass ein entstandener Sachschaden am Auto eines Geschädigten durch den Schädiger selbst oder auf dessen Kosten in einer Werkstatt repariert wird.

Zahlung eines Geldersatzes, wenn Naturalrestitution nicht möglich ist

Ein Gläubiger, der die Beschädigung einer Sache oder einen Personenschaden zu beklagen hat, kann statt der Wiederherstellung des alten Zustands durch die Naturalrestitution auch Schadensersatz durch eine Geldzahlung verlangen.

Auch in Fällen, in denen es dem Schädiger schlicht nicht möglich ist, einen ausreichenden Schadensersatz im Sinne der Naturalrestitution zu leisten, kommt eine Geldzahlung in Frage. Die Geldzahlung ist gemäß § 251 Abs. 2 S. 1 BGB auch dann das Mittel der Wahl, wenn die Wiederherstellung des Zustandes vor Schadenseintritt nur mit unverhältnismäßigen Aufwand möglich wäre.

Während zum Beispiel ein Vermögensschaden an einem geldwerten Nachteil berechenbar oder schätzbar ist, ist es schwieriger, einen Personenschaden in Geld zu bemessen. Dementsprechend hat eine Körperverletzung Schadensersatzansprüche in Form einer billigen Entschädigung in Geld zur Folge. Ein solcher Schadensersatz wird auch als Schmerzensgeld bezeichnet.

Beispiel für Schmerzensgeld: Ein Autofahrer bekommt vom Gericht 500.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem er durch grobe Fahrlässigkeit eines anderen Verkehrsteilnehmers ein schweres Schädel-Hirn-Trauma mit folgendem Wachkoma erlitt.

Methoden der Schadensermittlung

Die Höhe eines Sachschadens lässt sich durch eine konkrete Schadensberechnung anhand von Rechnungen, etwa für Reparaturkosten oder Gutachten, unkompliziert ermitteln.

Durch die Differenzmethode lässt sich die Höhe finanzieller Schäden leicht bestimmen und folglich ersetzen. Um die Höhe des Schadensersatzes zu berechnen, betrachtet man die Differenz des Vermögenswertes des Geschädigten vor und nach Eintritt des Schadens.

Vertragliche und gesetzliche Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen

Für den Fall, dass eine Vertragspartei sich aufgrund einer Vertragsverletzung schadensersatzpflichtig macht, können die beiden Parteien die Höhe der Forderung vorab vertraglich vereinbaren. Das erleichtert dem Gläubiger der Schadensersatzforderung den Nachweis eines Schadens.

Entsteht dann tatsächlich ein Anspruch auf Schadensersatz zugunsten eines Vertragspartners, muss der andere den vorab vereinbarten pauschalierte Schadensersatz leisten. Hierbei ist aber zu beachten, dass eine vertraglich vereinbarte Pauschalierung den erwartbaren Schaden nicht übersteigen darf, andernfalls ist sie unter Umständen unzulässig bzw. unwirksam.

Im Zusammenhang mit privaten Verträgen ist es üblich, einen pauschalen Schadensersatz vorab festzulegen. Entsprechende Pauschalen finden sich häufig in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Auch der Gesetzgeber kann den Ersatz für bestimmte Schadensfälle auf ein Höchstmaß begrenzen. Es handelt sich dann um einen gesetzlich pauschalierten Schadensersatz. So legt zum Beispiel § 12 des Straßenverkehrsgesetzes fest, dass der Schadensersatzpflichtige in Folge der Tötung oder Verletzung eines anderen nur bis zu einem Betrag von fünf Millionen Euro haftet.

Entgangener Gewinn: Schadensersatz für mittelbare Schadensfolgen

In manchen Fällen bleibt es nicht bei einem auf Sach- oder Personenschäden beschränkten Schadensersatz. Auch auf einen entgangenen Gewinn kann ein Schadensersatzanspruch folgen.

Der Begriff des entgangenen Gewinns bezieht sich auf einen eigentlich erwarteten Gewinn, der in Folge eines schädigenden Ereignisses ausbleibt. Gleichwohl legt § 252 BGB fest, dass die Erzielung eines Gewinns an eine Wahrscheinlichkeit gebunden sein muss. Schadensersatzansprüche entstehen, wenn ein Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge wahrscheinlich eingetreten wäre.

Kaufrecht: Kleiner und großer Schadensersatz

Wird eine Leistung nicht wie in einem Kaufvertrag vereinbart geliefert, kann der Gläubiger Schadensersatz statt der Leistung geltend machen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Gläubiger zuvor ohne Erfolg einen angemessene Frist zur Nacherfüllung der vereinbarten Leistung gesetzt hat. Bei einem Schadensersatz statt der Leistung muss der Schuldiger alle Schäden ersetzen, die auf Grund der Nichterfüllung der Leistung entstanden sind.

Handelt es sich dabei um eine teilbare Leistung, kann der Geschädigte zwischen kleinem und großem Schadensersatz wählen. Eine zu erbringende Leistung gilt als teilbar, wenn sie in Teile oder Sachen zerlegbar ist, ohne dass dabei der Wert der Teilleistung beeinträchtigt wird.

• Großer Schadensersatz: Der Gläubiger weist die ungenügende Leistung zurück. Er erhält einen Schadensersatz in Höhe des Gesamtwertes der Leistung, die er ursprünglich bekommen wollte.
• Kleiner Schadensersatz: Der Gläubiger behält die ungenügende Leistung. Der kleine Schadensersatz ergibt sich in der Folge aus dem Wertunterschied zwischen der tatsächlich erbrachten Teilleistung und der ursprünglich vereinbarten vertragsgemäßen Gesamtleistung.

Beispiel: Ein Kühlschrank wird nutzlos, wenn die Tür nicht mitgeliefert wird. Er ist damit keine teilbare Leistung. Die Option eines kleinen Schadenersatzes besteht daher nicht. Eine Bestellung von fünf Paar Schuhen ist hingegen in die einzelnen Paare unterteilbar. Wenn nur zwei statt wie bestellt fünf Paar Schuhe geliefert werden, verlieren die erhaltenen Paar Schuhe nicht an Wert. Wenn der Verkäufer die restlichen Paar Schuhe auch nach Gewährung einer angemessenen Frist nicht liefert, hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz. Nun stehen ihm zwei Optionen offen:

1. Kleiner Schadensersatz: Im obigen Beispiel behält der Gläubiger den ihm bereits gelieferten Teil der Leistung, also zwei Paar Schuhe. Sein kleiner Schadensersatzanspruch ergibt sich aus der Differenz zwischen der erhaltenen Teilleistung von zwei Paar Schuhen und der ursprünglich vertraglich vereinbarten Leistung von fünf Paar Schuhen.
2. Großer Schadensersatz: Der Gläubiger gibt die erhaltene Teilleistung zurück. Er beansprucht einen großen Schadensersatz für die im Vertrag vereinbarte Gesamtleistung. Im obigen Beispiel wäre das der Wert aller bestellten und bezahlten Paar Schuhe.

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Im Video: Schadensersatz statt und neben der Leistung

Verjährung von Schadenersatz

Die Verjährung orientiert sich am Zeitpunkt des Schadenseintritts. Die regelmäßige Verjährungsfrist eines Schadensersatzanspruchs beträgt laut § 195 BGB drei Jahre, sofern das Gesetz keine andere Verjährungsfrist vorsieht.

Die Verjährungsfrist beginnt mit Schluss des Jahres, in dem der Schaden entstanden ist. Voraussetzung dafür ist, dass der Schädiger bekannt ist und der Geschädigte/Gläubiger über seinen Schadensersatzanspruch in Kenntnis gesetzt wurde.

Eine abweichende Regelung der Verjährung beinhaltet z. B. § 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB, wonach „Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen“, erst nach 30 Jahren verjähren.

Umsatzsteuerrecht: Echter und unechter Schadensersatz

Die Unterscheidung zwischen echtem und unechtem Schadensersatz ist steuerrechtlich relevant. Ein echter Schadensersatz ist nicht steuerpflichtig, ein unechter Schadensersatz ist hingegen nach der Umsatzsteuer zu versteuern.

Ein echter Schadensersatz liegt vor, wenn der Schädiger den Schaden selbst behebt oder andere damit beauftragt. Die Schadensersatzzahlung zielt allein auf die Schadensbehebung ab. Ein umsatzsteuerrechtliches relevantes Verhältnis zwischen einer Leistung und Gegenleistung liegt nicht vor.

Findet im Zuge eines Schadensersatzes allerdings ein Leistungsaustausch statt, überwiegt dieser. Es handelt sich somit um einen unechten Schadensersatz, der umsatzsteuerpflichtig ist. Wird beispielsweise ein Grundeigentümer enteignet, stellt die ihm zu zahlende Entschädigungszahlung ein Entgelt für eine erbrachte Leistung dar, das zu versteuern ist.

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